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Bei der Anhörung zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) am vergangenen Montag plädierten die meisten Sachverständigen dafür, CCS bei Gaskraftwerken nicht zuzulassen. Damit folgten sie der Empfehlung des Bundesrates – soweit keine Überraschung. Auch die beschwichtigende Gegenäußerung der Bundesregierung, wonach CCS für Gaskraftwerke zunächst „geprüft“ werden solle, konnte daran nichts ändern.

Das KRITIS-Dachgesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Im Vergleich zu dem von der Ampelkoalition im November 2024 vorgelegten Referentenentwurf gibt es kaum Änderungen. Mit dem neuen Gesetz sollen die Bundesbehörden BNetzA, BBK und BSI eine stärkere Rolle gegenüber den zu benennenden, verantwortlichen Landesbehörden erhalten. Zudem wird das BBK stärker in die Pflicht genommen, als dass die Behörde künftig KRITIS-Betreibern mit Servicedienstleistungen (

Nach der Bundestagswahl rücken energiepolitische Fragen erneut in den Fokus. Der Ausbau der Kraftwerkskapazitäten, das Scheitern des KWSG und der schleppende Hochlauf von Wasserstoff und Netzinfrastruktur zeigen: Reformbedarf bleibt. Während CDU und SPD über Finanzierung und Technologieoffenheit streiten, steht fest – ohne klare Regeln, Investitionen und Realismus droht die Energiewende erneut ins Stocken zu geraten.

Nach dem Ende der Ampelkoalition steht die Zukunft wichtiger energiepolitischer Projekte auf der Kippe.